Vergangene Woche teilte die Universität Hamburg mit, dass die Verleihung der Ehrendoktorwürde an den russischen Staatspräsidenten Putin nicht wie geplant am 10. September 2004 stattfinden werde. Die notwendigen Vorbereitungen könnten bis zum Besuch Putins in Hamburg nicht abgeschlossen werden. Die Universität trage hierfür keine Verantwortung, ein Staatsbesuch sei vielmehr „die Angelegenheit zwischen der russischen Seite, dem Außenministerium und dem Senat“, ließ Universitätspräsident Lüthje wissen. Zuvor hatten 67 der rund 700 Professoren der Uni eine Protestresolution gegen die Auszeichnung Putins unterschrieben. Gerhard Frey jr. hat den in Hamburg lebenden Putin-Biografen und Russland-Experten Prof. Dr. Wolfgang Seiffert zu dem diplomatischen Desaster befragt.

National-Zeitung: Herr Professor Seiffert, am 10. September sollte dem russischen Staatspräsidenten Putin von der Universität Hamburg die Ehrendoktorwürde verliehen werden. Nun wurde die Verleihung abgesagt. Was halten Sie von dieser Entscheidung?
Seiffert: Die Verleihung ist nicht abgesagt. Allerdings soll der Akt, bei dem die Urkunde übergeben wird, nicht mehr am 10. September stattfinden.

National-Zeitung: Die Verleihung ist also auf unbestimmte Zeit verschoben?
Seiffert: Dazu äußert sich die Universität bisher nicht. Rechtlich stellt sich der Sachverhalt so dar: Der Fachbereich Wirtschaftswissenschaften hat die Verleihung beschlossen, das Präsidium der Universität hat zugestimmt. Es fehlt der feierliche Akt der Aushändigung. Der kann auch in Moskau stattfinden. Putin müsste die Auszeichnung natürlich annehmen.

National-Zeitung: Glauben Sie, dass er darauf noch Wert legt.
Seiffert: Das weiß ich nicht. Fest steht: Das Ganze ist ein diplomatischer und politischer Eklat. Derjenige im Auswärtigen Amt, der dafür verantwortlich ist, gehört entlassen. Die Verleihung war als Gegenleistung zu der Ehrendoktorwürde gedacht, die Schröder in Sankt Petersburg erhielt. Wenn man so etwas einfädelt, muss man die Verhältnisse genau kennen und es so vorbereiten, dass es funktioniert. Wenn man das nicht kann, muss man es bleiben lassen. Hier ist auf so dilettantische Weise vorgegangen worden, dass ich mich fast frage, ob das nicht ein gewollter Schuss gegen Schröder war.

National-Zeitung: Die Professoren, die sich gegen die Verleihung der Ehrendoktorwürde aussprachen...
Seiffert: ... verstehen von Russland nichts.

National-Zeitung: ... argumentieren, dass unter Putins Führung und Verantwortung Russland in einen in völkerrechtswidriger Weise geführten Krieg in Tschetschenien verwickelt bleibe.
Seiffert: Ein völkerrechtswidriger Akt in Tschetschenien liegt schon deshalb nicht vor, weil nach Auffassung aller Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Tschetschenien ein Bestandteil der Russischen Föderation ist. Man kann über die Aktionen, die von Moskau durchgeführt wurden, verschiedener Meinung sein. Aber es geht dabei um Maßnahmen im Inneren eines souveränen Staates.

National-Zeitung: Allerdings gibt es durchaus völkerrechtliche Grundsätze für Befreiungskriege und die Stellung nationaler Befreiungsbewegungen.
Seiffert: Diese völkerrechtlichen Grundsätze besagen, dass das Selbstbestimmungsrecht allein nicht zum bewaffneten Kampf berechtigt.

National-Zeitung: Ein anderer Gesichtspunkt, den die Putin-Gegner in ihrer Resolution anführten, war die Jukos-Affäre. In Russland werde die Unabhängigkeit der Justiz unterhöhlt.
Seiffert: Wer das behauptet, hat wenig Ahnung. Ich bin selber Schiedsrichter am Internationalen Kommerziellen Schiedsgericht in Moskau, habe an der Ausarbeitung der neuen russischen Rechtsordnung mitgewirkt und zehn Jahre lang an der Akademie der Wissenschaften deutsches und europäisches Recht gelehrt. Man kann Vermutungen anstellen, dass hinter der Aktion gegen Chodorkowski politische Absichten stehen. Aber das ändert nichts daran, dass von der russischen Föderation, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten, lediglich rechtsstaatliche Mittel gegen Chodorkowski eingesetzt worden sind. Ich stimme selten mit Bundeskanzler Schröder überein, aber in dem Punkt hat er Recht.

National-Zeitung: Chodorkowski findet in der deutschen Politik viele Fürsprecher, von Friedbert Pflüger bis Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Seiffert: Um das Vorgehen gegen Chodorkowski zu beurteilen, muss man Russisch können und einmal die russische Strafprozessordnung gelesen haben. Im Rahmen dieser Strafprozessordnung ist gegen Chodorkowski verfahren worden. Die Justizorgane in Russland gehen ja nicht nur gegen Oligarchen vor. Gerade erst hat der oberste russische Militärstaatsanwalt mitgeteilt, dass in der ersten Hälfte dieses Jahres 7.300 Armeeangehörige – unter ihnen 800 Offiziere, drei Generale und zwei Admirale – wegen Straftaten verurteilt wurden.

National-Zeitung: Sind die Oligarchen aus Ihrer Sicht einfach fähige Geschäftsleute oder die Nutznießer einer Raubprivatisierung?
Seiffert: Die meisten von ihnen sind Nutznießer der Raubprivatisierung, die von Tschubais und Gaidar Anfang der 90er-Jahre durchgeführt worden ist. Auch Chodorkowski war daran beteiligt. Er hat mit Mitteln, deren Herkunft unklar ist, die Menatep-Bank gegründet. Ich erinnere mich, wie beim Rubel-Crash im August 1998 eine russische Mitarbeiterin meines Zentrums für deutsches Recht in Moskau mit verheulten Augen zur Arbeit kam und sagte: „Ich hatte ein Dollar-Konto bei der Menatep-Bank. Heute morgen hat man mir mitgeteilt: das Konto ist weg, es gibt keinen Schadensersatz, nichts.“ Das war Chodorkowski. Weil die Leute das wissen, ist er nicht beliebt. Von zehn Russen sagen Ihnen sieben, dass sie die Maßnahmen gegen Chodorkowski für richtig halten.

National-Zeitung: Das russische Präsidialamt hat am 10. August eine Liste von 1.063 Unternehmen veröffentlicht, die als strategisch wichtig eingestuft werden und ganz oder teilweise in staatlichem Besitz bleiben sollen. Was sagen Sie dazu?
Seiffert: Es wird immer behauptet, Putin wolle die Privatisierung aus den Angeln heben. Davon kann keine Rede sein. Aber er möchte nicht, dass Unternehmen, die aus russischer Sicht strategisch wichtig sind, an Ausländer verkauft werden. Chodorkowski war ja dabei, sein Jukos-Unternehmen in amerikanische Hände zu geben. In Deutschland sieht man das alles ein bisschen anders. Aber ich persönlich betrachte zum Beispiel das Vorhaben eines Herrn Ackermann, die Deutsche Bank ins Ausland zu verkaufen, als antinationale Haltung. Wenn Putin so nicht vorgeht, kann ich nur sagen: Er hat Recht.

National-Zeitung: In der von Ihnen verfassten Biografie „Wladimir Putin - Wiedergeburt einer Großmacht?“ heißt es: „Die innere Haltung Putins drückt sich in konsequent verantwortungsbewusstem, sittlichem Handeln aus.“ Halten Sie dieses Urteil aufrecht?
Seiffert: Selbstverständlich. Natürlich ist er inzwischen erfahrener geworden. Und es ist ihm gelungen, eine Art „System Putin“ zu errichten: Er versucht, wichtige Posten mit Leuten zu besetzen, die er kennt und bei denen er davon überzeugt ist, dass sie den Interessen Russlands ergeben und nicht korrupt sind. Das ist aber kein autoritäres System. Es ist im Gegenteil so, dass sich Putin streng an die russische Verfassung von 1993 und die darin enthaltenen rechtsstaatlichen Prinzipien hält.

National-Zeitung: Über Ihre Putin-Biografie wurde gesagt, sie gehöre in die Kategorie der russophilen Literatur.
Seiffert: Das ist eine Frage der Definition. Richtig ist, dass ich der Meinung bin, dass es im deutschen Interesse liegt, mit Russland gute Beziehungen zu unterhalten. Dafür sprechen Geschichte, Tradition und negative wie positive Erfahrungen im deutsch-russischen Verhältnis. Auch glaube ich, dass Russland in Kürze wieder eine allseits angesehene Weltmacht sein wird.

National-Zeitung: In Kürze?
Seiffert: In Russland herrscht für viele Menschen nach wie vor Armut. Korruption ist weit verbreitet und nimmt manchmal schlimme Formen an. Putin hat zwar gesagt, Russland werde durch eine Verdopplung des Bruttosozialprodukts in den nächsten zehn Jahren die Armut besiegen. Aber ich bin da vorsichtig. In zehn Jahren wird Russland jedenfalls wesentlich besser dastehen als jetzt. Es hat keine ökonomische Krise zu befürchten, selbst wenn die Rohstoffpreise, von denen es gegenwärtig profitiert, fallen sollten. Putin hat erreicht, dass die Auslandsschulden fast weg sind und eine Devisenreserve von 84 Milliarden US-Dollar vorhanden ist. Wenn das richtig genutzt wird, wenn die Modernisierung der eigenen Industrie vorangetrieben wird und man sich nicht auf die Rohstoffvorkommen verlässt, dann wird Russland sehr stark sein. Ich glaube auch, dass sowohl mit Weißrussland als auch mit der Ukraine eine neue staatliche Verbindung zustande kommt – vielleicht noch in der zweiten Amtszeit von Putin – und beide Staaten nicht in Richtung EU und NATO gehen werden.

National-Zeitung: Was ist mit Russlands demografischem Problem? Die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau liegt in Russland derzeit bei 1,2 – niedriger als in der Europäischen Union.
Seiffert: Dagegen bedarf es einer entsprechenden Familien- und Sozialpolitik. Da ist Russland noch ganz am Anfang. Ein Land mit jetzt 143 Millionen Einwohnern, in dem es bisher keine Arbeitslosenversicherung im westlichen Sinne gab. Meine Hoffnung ist, was ich an meinen russischen Jura-Studenten beobachten konnte: Fleiß, Zielstrebigkeit, der Wille voranzukommen. Von der heranwachsenden Generation in Russland ist eine Menge zu erwarten.

National-Zeitung: Ist das in Deutschland verbreitete Russlandbild realistisch?
Seiffert: Es ist total falsch. Was hier in den Medien erzählt wird, hat mit der russischen Realität überhaupt nichts zu tun.

National-Zeitung: Was beanstanden Sie konkret?
Seiffert: Einige Journalisten berichten einwandfrei. Gerd Ruge und Fritjof Meyer gehörten dazu. Aber nehmen Sie beispielsweise die in zahlreichen deutschen Medien verbreitete Behauptung, Putin habe Terroristen mit Massenvernichtungswaffen gedroht. Das hat er nicht getan. Er antwortete auf die Frage, was geschehe, wenn Terroristen mit Massenvernichtungswaffen angreifen: „Dann werden wir adäquat dagegen vorgehen.“
Oder nehmen Sie das Flugzeugunglück über dem Bodensee, bei dem 2002 eine russische und eine deutsche Maschine zusammenstießen. Die Flugzeuge waren noch kaum am Boden zerschellt, da wussten fast alle westeuropäischen Journalisten: Schuld haben die Russen. Was hat sich herausgestellt? Es lag an den Schweizer Fluglotsen. Das ist Voreingenommenheit.

National-Zeitung: Wie kam es, dass Sie 1984 erklärten: „Für mich steht ganz sicher fest: Die deutsche Einheit kommt bestimmt.“ Deutsche Politiker, auch der jetzige Bundeskanzler, taten die Wiedervereinigung ja noch im Herbst 1989 als utopisch ab.
Seiffert: Es gibt in der heutigen Bundesregierung überhaupt niemanden, der ein Anhänger der Wiedervereinigung war. Für mich war völlig klar, dass man die Teilung weder braucht noch aufrechterhalten kann.